Demokratie & Zivilgesellschaft

300 Menschen in Potsdam für Verbot rechtsextremer Parteien

So. 9 Aug 2026 - 16:01

In Potsdam und elf weiteren deutschen Städten haben rund 300 Menschen für ein Verbot rechtsextremer Parteien demonstriert. Die Initiative 'PRÜF' fordert eine rechtliche Prüfung und gegebenenfalls ein Verbotsverfahren. Die koordinierten Proteste zeigen, dass Teile der Zivilgesellschaft parlamentarische Prozesse aktiv begleiten und Druck erzeugen wollen. Damit wird eine demokratische Grundfunktion sichtbar: Bürgerinnen und Bürger, die nicht auf Entscheidungen warten, sondern sie einfordern.

Ein Parteiverbotsverfahren ist eines der schärfsten Instrumente, das eine Demokratie gegen ihre eigene Aushöhlung einsetzen kann – und zugleich das am schwersten durchzusetzende. Dass Bürgerinnen und Bürger selbst Druck machen, statt auf Parteien und Gerichte zu warten, stärkt die demokratische Selbstwirksamkeit. Für Menschen in ostdeutschen Bundesländern, wo rechtsextreme Parteien teils überdurchschnittlich stark sind, ist die Frage besonders drängend: Wann greift der Rechtsstaat – und für wen?

Die Initiative 'PRÜF' setzt auf zivilgesellschaftlichen Druck als demokratisches Mittel, um Institutionen zur Handlung zu bewegen. Das ist kein Randphänomen: In Ostdeutschland, wo rechtsextreme Strukturen seit Jahrzehnten tief verankert sind, hat diese Debatte eine andere Schärfe als anderswo. Ob ein Verbotsverfahren realistisch und wirksam ist, bleibt offen – aber die öffentliche Forderung danach ist selbst ein demokratischer Akt, der zeigt, dass Zivilgesellschaft nicht wartet, bis Entscheidungsträger handeln.