50 Jahre Mitbestimmungsgesetz: Demokratie mit Schlupflöchern
Mitbestimmung ist Demokratie im Alltag – nicht nur in der Wahlkabine, sondern dort, wo Menschen acht Stunden täglich ihre Arbeitszeit verbringen. Wer keine Stimme im Unternehmen hat, bleibt Objekt wirtschaftlicher Entscheidungen statt Subjekt. Gerade in Ostdeutschland, wo Betriebe nach der Wende oft ohne Mitbestimmungsstrukturen neu aufgebaut wurden, ist das Thema besonders brisant: Viele Beschäftigte kennen echte Teilhabe bis heute kaum.
Das Mitbestimmungsgesetz ist ein Schlüsselwerk der bundesdeutschen Demokratiegeschichte – und sein 50. Jubiläum ein guter Moment, zu fragen, ob es noch zeitgemäß ist. Schlupflöcher im Gesetz nutzen vor allem große Konzerne, während kleinere und mittlere Betriebe ohnehin unter der Schwelle bleiben. Für eine demokratische Zivilgesellschaft braucht es auch wirtschaftliche Demokratie – das ist keine linke Romantik, sondern belegt durch Forschung zur Unternehmensresilienz. Eine Reform des Gesetzes wäre ein konkreter Schritt zur Stärkung der Teilhabe von Millionen Arbeitnehmer:innen.