Demokratie & Zivilgesellschaft

AfD-Abgeordneter verliert Immunität wegen Fahndungsplakats

Di. 16 Jun 2026 - 18:03

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Lars Haise aufgehoben, damit die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen eines Fahndungsplakats mit Fotos politischer Gegner ermitteln kann. Das Plakat wurde ohne Einwilligung der abgebildeten Personen veröffentlicht, was einen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz darstellen soll. Der Vorgang verdeutlicht, dass parlamentarische Immunität kein Freifahrtschein für einschüchternde Methoden gegenüber politischen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern ist. Die demokratischen Kontrollmechanismen des Bundestags haben in diesem Fall funktioniert.

Wenn Politiker Bildnisse von Privatpersonen ohne Zustimmung auf Fahndungsplakaten verbreiten, ist das kein Kavaliersdelikt – es ist eine gezielte Einschüchterungsstrategie gegen Menschen, die sich politisch engagieren. Der Rechtsstaat reagiert hier mit den richtigen Mitteln: Die Aufhebung der Immunität signalisiert, dass parlamentarische Privilegien keinen Schutzraum für solche Methoden bieten. Für eine offene Gesellschaft ist das ein wichtiges Signal, gerade an jene, die sich trotz Anfeindungen engagieren.

Das Kunsturhebergesetz schützt das Recht am eigenen Bild – ein Grundrecht, das in Zeiten digitaler Mobilisierung und gezielter Online-Hetze besondere Bedeutung hat. Der Fall Haise zeigt, dass parlamentarische Immunität Grenzen hat, wenn es um konkrete Einschüchterung politischer Gegner geht. Für die demokratische Debattenkultur ist es entscheidend, dass solche Methoden strafrechtlich verfolgt werden und nicht als politischer Stil normalisiert werden.