AfD-Pläne: Was Frauen und Queers in Sachsen-Anhalt droht
Gleichstellungsstrukturen und das Recht auf selbstbestimmte Entscheidungen über den eigenen Körper sind keine Selbstverständlichkeit, sondern Errungenschaften, die aktiven Schutz brauchen. Wenn staatliche Beratungsstellen und Gleichstellungsbüros wegfallen, trifft das zuerst Menschen, die ohnehin wenig institutionelle Unterstützung haben – besonders im ländlichen Ostdeutschland. Eine offene Gesellschaft braucht Strukturen, die gleiche Teilhabe garantieren, nicht solche, die sie aushöhlen.
Die Debatte um AfD-Programmpunkte zeigt, wie konkret Wahlprogramme in Grundrechte eingreifen können – das ist keine abstrakte Bedrohung, sondern gelebte Kommunalpolitik. Für Mecklenburg-Vorpommern, wo ähnliche Kräfte parlamentarisch vertreten sind, ist die Entwicklung in Sachsen-Anhalt ein Frühindikator. Demokratische Akteure und Zivilgesellschaft können aus diesem Beispiel lernen, welche Gegenstrategien frühzeitig greifen müssen, bevor solche Pläne Regierungsprogramm werden.