Demokratie & Zivilgesellschaft

AfD in Sachsen-Anhalt: Parlament als Werkzeug der Skandalisierung

Mo. 17 Aug 2026 - 00:00

In Sachsen-Anhalt nutzt die AfD das parlamentarische Instrument der Kleinen Anfrage systematisch, um Themen wie Migration und Sicherheit politisch aufzuladen – nicht zur echten Kontrolle, sondern zur gezielten Agenda-Setzung. Diese Strategie untergräbt das Vertrauen in demokratische Institutionen und lenkt öffentliche Debatten in eine bestimmte Richtung. Zivilgesellschaft und Bildungseinrichtungen sind aufgerufen, diese Taktik klar zu benennen und ihr mit offener, transparenter Kommunikation zu begegnen. Das Muster ist übertragbar und dürfte auch in Mecklenburg-Vorpommern bekannt sein – wer es kennt, kann ihm besser standhalten.

Wenn parlamentarische Werkzeuge nicht zur Kontrolle der Regierung, sondern zur Produktion von Feindbildern genutzt werden, leidet das Vertrauen in demokratische Institutionen insgesamt. Besonders in ostdeutschen Bundesländern, wo demokratische Strukturen nach 1989 neu aufgebaut wurden, ist das Bewusstsein für solche Erosionsprozesse entscheidend. Wer diese Strategie versteht, kann ihr wirksamer begegnen – das gilt für Schulen, Verwaltungen und die Zivilgesellschaft gleichermaßen.

Die AfD-Strategie in Sachsen-Anhalt ist kein Einzelfall – ähnliche Muster sind in Mecklenburg-Vorpommern beobachtbar, wo die Partei ebenfalls im Landtag aktiv ist. Bildungseinrichtungen und Lehrkräfte geraten durch solche Anfragen unter Druck, obwohl sie schlicht ihren Job machen. Demokratiebildung und Medienkompetenz müssen deshalb gestärkt werden, damit Bürgerinnen und Bürger parlamentarische Instrumentalisierung erkennen und einordnen können.