Demokratie & Zivilgesellschaft

AfD in Sachsen-Anhalt: Pressefreiheit als erstes Ziel

Mi. 2 Sep 2026 - 22:02

Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, hat sie die Kündigung des MDR-Staatsvertrags als erste Amtshandlung angekündigt. Das ist kein Zufall: Der Angriff auf unabhängige Medien ist ein bekanntes Muster autoritärer Bewegungen in ganz Europa. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist keine Selbstverständlichkeit – er ist eine demokratische Errungenschaft, die aktiv verteidigt werden muss. Was in Sachsen-Anhalt entschieden wird, betrifft auch Mecklenburg-Vorpommern und alle, die auf unabhängige Berichterstattung angewiesen sind.

Unabhängiger Journalismus ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine demokratische Grundinfrastruktur – vergleichbar mit Trinkwasser oder Straßen. Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschafft, löscht nicht einfach ein Programm, sondern entzieht Millionen Menschen einen Zugang zu überprüfbaren Informationen. Gerade in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands, wo Lokalzeitungen verschwunden und digitale Alternativen nicht für alle erreichbar sind, ist das keine abstrakte Gefahr, sondern ein konkreter Angriff auf politische Teilhabe.

Was in Sachsen-Anhalt gerade passiert, ist kein isoliertes Bundesland-Experiment. Die AfD testet hier, wie weit die Demontage demokratischer Institutionen geht, bevor ein Aufschrei kommt. Pressefreiheit ist dabei kein Thema für Medienfachleute allein – es geht darum, wer zukünftig bestimmt, was als Wahrheit gilt. Für Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD ebenfalls stark ist und ähnliche Rhetorik gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet, ist das ein direktes Warnsignal: Zivilgesellschaft, Medieninstitutionen und Kommunalpolitik sind jetzt gefragt, Strukturen zu stärken, bevor sie unter Druck geraten.