Demokratie & Zivilgesellschaft

AfD Sachsen-Anhalt will Verfassungsschutz abschaffen

Sa. 15 Aug 2026 - 18:01

Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt kündigt an, den Verfassungsschutz abschaffen zu wollen – genau jene Behörde, die seinen eigenen Landesverband als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Dieser Vorstoß ist kein Zufall: Wer Kontrollbehörden abschafft, schafft sich selbst unkontrollierbare Macht. Demokratieforscher und Zivilgesellschaft warnen bereits seit Jahren vor dieser Strategie der schrittweisen Aushöhlung staatlicher Schutzinstitutionen. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das ein deutliches Signal, wie wichtig der Erhalt unabhängiger Kontrollstrukturen und eine informierte Zivilgesellschaft sind.

Verfassungsschutzbehörden sind kein Selbstzweck – sie sind ein Frühwarnsystem für den demokratischen Rechtsstaat, das Bürgerinnen und Bürger vor organisierten Bedrohungen schützt. Wer diese Behörde abschaffen will, gerade weil sie die eigene Partei beobachtet, untergräbt das Prinzip der unabhängigen Kontrolle – und damit ein Fundament offener Gesellschaften. Das betrifft nicht nur Sachsen-Anhalt: Solche Aussagen haben Signalwirkung für andere Landesverbände und normalisieren schrittweise das Denken, Kontrollmechanismen als politische Gegner zu behandeln.

Dieser Fall zeigt ein Muster, das aus anderen Demokratien bekannt ist: Erst wird die Kontrollbehörde delegitimiert, dann soll sie verschwinden. In Ostdeutschland, wo viele Menschen den Missbrauch von Staatsbehörden durch die Stasi selbst erlebt haben, sollte dieser Reflex besonders wachhalten. Zivilgesellschaftliche Strukturen, die demokratische Bildungsarbeit leisten, müssen solche Vorstöße öffentlich benennen und einordnen. Für Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD ebenfalls stark ist, zeigt dieser Präzedenzfall, was es bedeuten kann, wenn Parteien, die selbst beobachtet werden, Regierungsmacht erhalten.