Demokratie & Zivilgesellschaft

AfD-Vize holt Deportations-Tipps bei US-Abschiebeoffizier

Do. 4 Jun 2026 - 00:02

Ein führender AfD-Politiker hat sich bei einem US-Abschiebebeamten aktiv über Methoden für Massendeportationen informiert und diesen anschließend in den Deutschen Bundestag eingeladen. Das zeigt, wie systematisch Teile der AfD internationale Netzwerke aufbauen, um Konzepte zu importieren, die mit dem deutschen Grundgesetz und dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar sind. Für alle Menschen in Deutschland ohne gesicherten Aufenthaltsstatus bedeutet das eine konkrete Bedrohung. Demokratische Institutionen und Zivilgesellschaft sind aufgefordert, diese Entwicklung klar zu benennen und ihr entgegenzuwirken.

Wenn Parlamentsabgeordnete aktiv nach Wegen suchen, Massenabschiebungen zu organisieren, wird der Bundestag als Ort genutzt, um Konzepte zu legitimieren, die mit dem Grundgesetz und der Menschenwürde unvereinbar sind. Menschen ohne deutschen Pass, Geflüchtete und Migrant:innen sind direkt betroffen – sie haben in dieser Debatte keine Lobby und keine Stimme im Plenum. Für eine offene Gesellschaft ist es entscheidend, solche Vorgänge transparent zu benennen und die demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die dagegenhält.

Dieser Vorgang ist ein Lehrstück darüber, wie demokratische Institutionen unterwandert werden können: Der Bundestag wird hier nicht als Ort der Gesetzgebung genutzt, sondern als Bühne für die Legitimierung von Deportationskonzepten. Die Verbindung zu US-amerikanischen Hardlinern zeigt, dass antidemokratische Kräfte zunehmend international vernetzt vorgehen. Für Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD stark ist und Zivilgesellschaft oft unter Druck steht, ist das eine direkte Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Demokratische Akteure in der Region sollten diesen Vorgang ernst nehmen und klare Gegennarrative entwickeln.