Demokratie & Zivilgesellschaft

AfD wählt Ex-NPD-Jugend-Mitglied zum Generalsekretär

So. 31 Mai 2026 - 22:02

Die AfD Mecklenburg-Vorpommern hat auf ihrem Parteitag einen Generalsekretär gewählt, dem eine frühere NPD-Jugend-Mitgliedschaft vorgeworfen wird – mit 91 Prozent Zustimmung der Delegierten. Das gleichzeitig verabschiedete Wahlprogramm wird von Beobachtern als rassistisch eingestuft. Diese Personalentscheidung und das Programm zeigen, wie offen die Partei inzwischen einen rechtsextremen Kurs einschlägt. Demokratische Institutionen und zivilgesellschaftliche Akteure in Mecklenburg-Vorpommern sind gefordert, diesem Kurs mit klaren Haltungen und starken Bündnissen entgegenzutreten.

Die Wahl eines mutmaßlichen Ex-Neonazis in eine der wichtigsten Funktionen einer Bundespartei ist kein interner Vorgang, sondern ein politisches Signal mit gesellschaftlichen Folgen. Menschen, die von rassistischer Ausgrenzung betroffen sind, erleben solche Entscheidungen nicht als abstrakte Parteiangelegenheit, sondern als Bedrohung ihrer Sicherheit und Zugehörigkeit. Demokratische Gesellschaften brauchen klare Haltung gegenüber solchen Normverschiebungen.

Mecklenburg-Vorpommern war Austragungsort dieses Parteitags – das ist kein Zufall, sondern Ausdruck der besonderen Stärke rechtsextremer Strukturen im Land. Für Zivilgesellschaft, Demokratieinitiativen und engagierte Bürgerinnen und Bürger in MV bedeutet das: Der Druck steigt, sichtbar Haltung zu zeigen. Kommunen und Bildungseinrichtungen in der Region stehen vor der Aufgabe, Gegenräume zu schaffen und Menschen zu stärken, die Demokratie aktiv verteidigen wollen.