Demokratie & Zivilgesellschaft

AfD will öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Sachsen-Anhalt aushebeln

Fr. 4 Sep 2026 - 02:03

Die AfD plant im Falle eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt den Ausstieg aus dem Rundfunkstaatsvertrag und setzt damit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter Druck. Ob ein einzelnes Bundesland ARD und ZDF tatsächlich substanziell schwächen kann, ist rechtlich umstritten. Der Vorgang zeigt jedoch deutlich, wie demokratische Institutionen gezielt als Hebel genutzt werden können, um unabhängige Medien zu destabilisieren. Unabhängiger Journalismus ist gerade für Menschen ohne Lobby und ohne Lautsprecher in den Machtzentren unverzichtbar.

Öffentlich-rechtliche Medien sind keine staatliche Behörde, sondern ein gesellschaftlicher Schutzwall: Sie sichern den Zugang zu unabhängiger Information auch für Menschen, die sich keine Qualitätszeitungen leisten können. Wer ARD und ZDF schwächt, schwächt die Informationsgrundlage der Demokratie – besonders in Regionen, wo lokale Zeitungen längst verschwunden sind. Pressefreiheit ist keine Selbstverständlichkeit, das wissen Menschen in Ostdeutschland aus eigener Erfahrung.

Der Rundfunkstaatsvertrag ist das Fundament des deutschen Mediensystems, und ein Ausstieg eines Bundeslandes wäre juristisches und politisches Neuland. Für Mecklenburg-Vorpommern, das denselben Staatsvertrag unterzeichnet hat, ist das kein abstraktes Szenario, sondern ein Warnsignal: Was in Sachsen-Anhalt als politisches Experiment beginnt, kann anderswo als Blaupause dienen. Zivilgesellschaft und Medienaufsichtsbehörden sollten diese Entwicklung aktiv beobachten und Gegenstrategien entwickeln.