Demokratie & Zivilgesellschaft

AGG-Reform: Diskriminierungsschutz soll verbessert werden

Do. 11 Jun 2026 - 02:02

Der Bundestag diskutiert eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, das Menschen vor Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht oder Religion schützt. Laut einer Forsa-Umfrage empfinden viele Menschen in Deutschland Diskriminierung als ernstes gesellschaftliches Problem. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes bewertet die geplanten Änderungen als nicht weitreichend genug und verlangt stärkere Instrumente für Betroffene. Offen bleibt, ob die Reform tatsächlich dazu beiträgt, dass Menschen ihre Rechte künftig wirksamer durchsetzen können.

Ein starker Diskriminierungsschutz ist keine Spezialfrage für Aktivistinnen und Aktivisten, sondern Grundlage einer funktionierenden Demokratie. Wer vor Gericht oder am Arbeitsplatz keine Chance hat, sein Recht durchzusetzen, verliert das Vertrauen in den Rechtsstaat. Gerade in Ostdeutschland, wo Diskriminierungserfahrungen aufgrund von Herkunft oder sozialer Lage besonders verbreitet sind, brauchen Menschen verlässliche gesetzliche Instrumente.

Die AGG-Reform ist ein Prüfstein dafür, wie ernst es die Politik mit der Gleichstellung wirklich meint. Wenn die Bundesbeauftragte selbst die Reform für nicht ausreichend hält, lohnt ein genauer Blick: Wessen Interessen setzen sich im Gesetzgebungsprozess durch? Für Mecklenburg-Vorpommern, wo Antidiskriminierungsberatungsstellen dünn gesät sind, bedeutet ein schwaches Gesetz im Zweifel: kein Schutz für diejenigen, die ihn am dringendsten brauchen.