Demokratie & Zivilgesellschaft

Bosnien: Rechtslücke schützt Russland-Kämpfer vor Strafverfolgung

Mo. 8 Jun 2026 - 10:02

In Bosnien-Herzegowina können Staatsbürger, die auf russischer Seite kämpfen, einer Strafverfolgung entgehen, indem sie sich einen russischen Pass besorgen – eine Rechtslücke, die den Rechtsstaat gezielt untergräbt. Der Fall Dario Ristic macht deutlich, wie doppelte Staatsbürgerschaften als Schutzschild gegen Rechenschaftspflicht genutzt werden. Juristinnen und Juristen sowie die Zivilgesellschaft drängen auf eine Reform des Gesetzes über illegale Auslandskämpfe. Eine solche Änderung würde nicht nur Bosnien stärken, sondern auch ein Signal setzen: Wer Kriegsverbrechen begeht, kommt nicht ungestraft davon – egal welchen Pass er trägt.

Rechtslücken, die Straflosigkeit für Söldner ermöglichen, untergraben den Rechtsstaat und senden ein gefährliches Signal: Wer die richtige Staatsangehörigkeit kauft, bleibt ungestraft. Das betrifft nicht nur Bosnien – es zeigt, wie staatliche Schutzversprechen für alle Bürger ausgehöhlt werden, wenn Gesetze nicht mit der Realität Schritt halten. Für eine offene Gesellschaft ist Rechenschaftspflicht keine Formalität, sondern ein Grundpfeiler.

Die europäische Sicherheitsdebatte ist längst keine abstrakte Angelegenheit mehr – auch in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern leben Menschen mit russischer und bosnischer Biografie, die diese Entwicklungen hautnah verfolgen. Der bosnische Fall zeigt, dass der Kampf um rechtsstaatliche Lücken oft auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird, während diejenigen mit Ressourcen für einen zweiten Pass sich heraushalten können. Welche EU-weiten Mindeststandards für die strafrechtliche Verfolgung von Auslandskämpfern wären nötig – und wer setzt sich dafür ein?