Erneuerbare Energien & Klima

Brandenburg streicht Solarpflicht für Gewerbe und öffentliche Bauten

Di. 26 Mai 2026 - 16:01

Brandenburg plant, die Solarpflicht für gewerbliche und öffentliche Neubauten ersatzlos zu streichen – ein Rückschritt, der zeigt, wie fragil politische Rahmenbedingungen für die Energiewende sein können. Dabei belegen Zahlen aus der Praxis: Photovoltaik auf Neubauten amortisiert sich heute in wenigen Jahren und senkt langfristig die Betriebskosten. Bestehende Ausnahmeregelungen hätten wirtschaftliche Härtefälle bereits abgefedert, sodass das Argument der Kostenbelastung kaum trägt. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das ein deutliches Signal, die eigene Solarpflicht konsequent zu verteidigen und weiterzuentwickeln – statt sie beim nächsten Regierungswechsel zur Disposition zu stellen.

Solarpflichten sind ein bewährtes Instrument, um den Ausbau erneuerbarer Energien dort voranzutreiben, wo die Infrastruktur ohnehin erneuert wird – nämlich beim Neubau und bei Dachsanierungen. Wer diese Pflicht streicht, verlagert die Kosten der Energiewende in die Zukunft: Nachrüstungen sind teurer als Integration beim Erstbau, und fossile Abhängigkeit kostet Kommunen und Bürgerinnen langfristig mehr. Für eine offene Gesellschaft, die Generationengerechtigkeit ernst nimmt, ist Kurzsichtigkeit in der Baupolitik ein Rückschritt.

Brandenburgs Schritt ist ein warnendes Signal für andere Bundesländer – auch für Mecklenburg-Vorpommern, wo kommunale Energieprojekte und Bürgerenergiegenossenschaften auf verlässliche politische Rahmenbedingungen angewiesen sind. Wer Solarpflichten abschafft, schwächt den Investitionsanreiz genau dort, wo er am einfachsten zu setzen ist: beim Neubau gewerblicher Gebäude. MV sollte diesen Weg nicht einschlagen, sondern die bestehenden Regelungen weiterentwickeln und mit Förderprogrammen flankieren, die auch kleine Kommunen und sozial schwächere Bauherren einbeziehen.