Demokratie & Zivilgesellschaft

Budapest: Anklage gegen Bürgermeister wegen Pride fallen gelassen

Do. 4 Jun 2026 - 16:01

Die ungarische Staatsanwaltschaft hat die Anklage gegen Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony eingestellt, dem vorgeworfen worden war, die Budapest Pride genehmigt zu haben. Das Verfahren wurde international als politisch motivierter Angriff auf einen prominenten Oppositionspolitiker gewertet. Die Einstellung zeigt, dass koordinierter zivilgesellschaftlicher und internationaler Druck staatliche Willkür zurückdrängen kann. Für demokratische Kommunalpolitik ist das ein wichtiges Signal: Lokale Amtsträger, die Grundrechte schützen, können auf Solidarität zählen.

Wenn Staatsanwaltschaften Bürgermeister anklagen, weil sie Grundrechte schützen, ist das kein ungarisches Randproblem – das ist ein Angriff auf das, was eine offene Gesellschaft ausmacht. Dass die Anklage fallen gelassen wurde, ist ein kleiner Sieg für Rechtsstaat und Zivilgesellschaft, ändert aber nichts an den systematischen Einschränkungen von LGBTQ-Rechten in Ungarn. Für Menschen ohne politische Lobby – Queers, Minderheiten, Oppositionelle – bleibt das Klima in Ungarn gefährlich.

Der Fall Karácsony zeigt exemplarisch, wie in EU-Mitgliedstaaten demokratisch gewählte Politiker mit Strafverfolgung unter Druck gesetzt werden können. Europa schaut zu oft weg, solange Verträge eingehalten werden. Für Demokratien wie Deutschland ist das eine Warnung: Grundrechte brauchen aktive Verteidigung, nicht nur auf dem Papier. Auch in Ostdeutschland kennen Menschen die Erfahrung, dass Recht und Macht nicht dasselbe sind.