Demokratie & Zivilgesellschaft
Bürger fragt Kontrollberichte für Berliner Dönerbistro an
Ein Berliner Bürger nutzt das Informationsfreiheitsgesetz, um Lebensmittelkontrollberichte eines Dönerladens öffentlich zugänglich zu machen. Solche Anfragen stärken die Transparenz behördlichen Handelns und zeigen, dass Informationsfreiheitsrechte auch im Alltag konkret nutzbar sind. In Deutschland sind Kontrollberichte von Lebensmittelbetrieben bislang nicht automatisch öffentlich – Bürgeranfragen wie diese können das Bewusstsein dafür schärfen, dass mehr Transparenz möglich und sinnvoll wäre. Für Mecklenburg-Vorpommern stellt sich die Frage, ob Kommunen ähnliche Anfragen proaktiv beantworten und Kontrollergebnisse von sich aus veröffentlichen könnten.
Solche Anfragen zeigen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Recht auf Informationen über Lebensmittelhygiene aktiv nutzen. In Berlin gibt es – anders als in manchen anderen Bundesländern – noch kein flächendeckendes Transparenzsystem wie die Hygieneampel, weshalb individuelle IFG-Anfragen ein wichtiges Instrument bleiben, um Transparenz in der Lebensmittelüberwachung herzustellen.