Regional MV

Bürokratieabbau in MV: Gesetz vor Wahl ohne echte Wirkung?

Mo. 6 Jul 2026 - 22:01

Der Landtag MV hat kurz vor der Wahl ein Bürokratieabbau-Gesetz verabschiedet, das laut Kritikern mehr politisches Signal als substanzielle Entlastung ist. Für Menschen im ländlichen Raum, die täglich mit aufwendigen Antragsverfahren, langen Behördenwegen und dünner Verwaltungsdecke kämpfen, zählt nicht das Gesetz auf dem Papier, sondern was danach wirklich passiert. Kommunen, Vereine und soziale Einrichtungen brauchen konkrete Vereinfachungen, die in der Fläche ankommen und nicht nur in der Kreisstadt funktionieren. Zivilgesellschaftliche Akteure sollten jetzt genau hinschauen und einfordern, dass Nachbesserungen folgen.

Qualitativ schlechte oder voreilig beschlossene Gesetze schaden dem Vertrauen in demokratische Institutionen – gerade in einer Region, in der politisches Misstrauen bereits verbreitet ist. Ein Bürokratieabbaugesetz, das seinen Namen nicht verdient, verschwendet Ressourcen und blockiert die echte Verwaltungsvereinfachung, auf die Vereine, kleine Betriebe und soziale Einrichtungen in der Fläche dringend warten. Transparenz über den tatsächlichen Nutzen solcher Gesetze ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

In Mecklenburg-Vorpommern – besonders in dünn besiedelten Landkreisen wie Ludwigslust-Parchim – ist Bürokratieabbau kein abstraktes Politikthema, sondern eine Überlebensfrage für Ehrenamt, Sozialträger und Kommunen. Wenn Gesetze im Wahlkampftakt gemacht werden statt im Bedarfstakt, landet die Arbeit am Ende trotzdem wieder bei den Leuten vor Ort. Der Landtag wäre gut beraten, bei seiner nächsten Zusammensetzung Beteiligungsformate zu nutzen, die Praxiserfahrungen aus der Fläche frühzeitig in Gesetzgebungsprozesse einbinden.