Bulgariensystem: Wie Asylpolitik zu Missbrauch und Korruption wird
Wenn ein EU-Mitgliedsstaat grundlegende Schutzrechte systematisch unterläuft, ist das nicht nur ein nationales Problem, sondern ein Versagen europäischer Rechtsstaatlichkeit. Funktionierende Asylsysteme sind Grundlage eines glaubwürdigen demokratischen Europas – ihr Missbrauch beschädigt das Vertrauen in EU-Institutionen und gefährdet die Grundrechte der Betroffenen.
Bulgarien steht als EU-Außengrenzstaat exemplarisch für strukturelle Defizite bei der Umsetzung europäischer Asylstandards. Die beschriebenen Zustände machen deutlich, dass Abschreckungspolitik ohne Rechtsstaatlichkeit in Menschenrechtsverletzungen endet. Für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern relevant: Viele der hier ankommenden Geflüchteten durchqueren Bulgarien – ihre Erfahrungen dort prägen ihre Situation und Rechtslage auch hierzulande.