Demokratie & Zivilgesellschaft

Bundestag: Merz nennt AfD-Remigration ethnische Säuberung

Mi. 9 Sep 2026 - 18:02

Im Bundestag hat Kanzler Merz den AfD-Begriff Remigration klar als Synonym für ethnische Säuberung benannt – eine bemerkenswerte Klarheit in der politischen Debatte. Zugleich fehlen konkrete Angebote, wie demokratische Parteien gemeinsam dem Rechtsruck begegnen wollen. Grünen-Fraktionschefin Dröge zeigte immerhin Selbstkritik. Die Debatte macht deutlich, dass Benennung allein kein Programm ersetzt.

Wenn Begriffe wie Remigration politisch normalisiert werden, gefährdet das nicht nur Menschen mit Migrationsgeschichte, sondern das gesellschaftliche Klima für alle. Die klare sprachliche Einordnung durch den Kanzler ist ein notwendiger Schritt zum Schutz demokratischer Grundwerte. Gleichzeitig reicht Benennung allein nicht: Demokratie braucht auch politische Praxis, die den Worten folgt.

Im Bundestag werden gerade die Koordinaten der demokratischen Auseinandersetzung neu vermessen. Wer den Rechtsstaat verteidigen will, muss auch benennen, was ihn bedroht – Merz tut das in dieser Debatte. Doch eine Generaldebatte, die Zusammenhalt predigt ohne ihn zu praktizieren, bleibt ein leeres Versprechen. Für Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD besonders stark ist, stellt sich die Frage: Was folgt auf die Worte?