Demokratie & Zivilgesellschaft

CDU lehnt AfD-Forderung nach Bürgerwehren klar ab

So. 23 Aug 2026 - 00:01

In Sachsen-Anhalt haben führende CDU-Politiker einen AfD-Vorstoß zur Einrichtung von Bürgerwehren klar abgelehnt und vor der Untergrabung des staatlichen Gewaltmonopols gewarnt. Das staatliche Gewaltmonopol ist eine der wichtigsten Errungenschaften des Rechtsstaats – seine Verteidigung schützt besonders Menschen, die ohnehin weniger Schutz durch gesellschaftliche Strukturen erfahren. Der Fall zeigt, dass klare politische Grenzziehungen möglich und notwendig sind, wenn demokratische Grundprinzipien auf dem Spiel stehen. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das ein Signal, ähnlichen Vorstößen frühzeitig und entschieden zu begegnen.

Das staatliche Gewaltmonopol ist eine Grundsäule des demokratischen Rechtsstaats – wer es aufweicht, riskiert die Sicherheit all jener, die ohnehin wenig Schutz haben: Minderheiten, Frauen in prekären Situationen, Menschen ohne starkes soziales Netzwerk. Bürgerwehren ohne demokratische Kontrolle öffnen Tür und Tor für Willkür und Einschüchterung, wie historische und aktuelle Erfahrungen aus Ostdeutschland zeigen. Dass die CDU hier klar widerspricht, ist ein wichtiges Signal für den Zusammenhalt des Rechtsstaats.

Der AfD-Vorstoß folgt einem Muster, das in ostdeutschen Bundesländern besonders wirkmächtig ist: Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen wird genutzt, um Parallelstrukturen zu legitimieren. Die klare Ablehnung durch Vertreter der Landesregierung zeigt, dass demokratische Kräfte solchen Versuchen entgegentreten können und müssen. Für Mecklenburg-Vorpommern, wo ähnliche Dynamiken bekannt sind, liefert dieser Fall ein übertragbares Argument: Rechtsstaatliche Kontrolle darf nicht durch populistische Selbstjustiz ersetzt werden.