CDU Sachsen-Anhalt: Wie ernst ist die Brandmauer zur AfD?

Wenn Abgrenzungsversprechen zur AfD nicht konsequent gelebt werden, untergräbt das das Vertrauen in demokratische Institutionen – besonders in ostdeutschen Regionen, wo die AfD stark ist. Menschen, die von rechtsextremen Positionen direkt betroffen sind, etwa Migrantinnen, queere Menschen oder politische Aktivistinnen, haben ein konkretes Interesse daran, dass solche Grenzen klar und sichtbar gezogen werden. Symbolpolitik ohne Substanz schadet der offenen Gesellschaft mehr als offene Konflikte.

Die CDU steht bundesweit unter Beobachtung, wie ernst sie ihre eigene Brandmauer nimmt – und Sachsen-Anhalt ist dabei kein Randfall, sondern ein Testfall. Welche Signalwirkung haben solche informellen Annäherungen auf kommunale Ebenen, wo die Grenzen zwischen den Parteien noch durchlässiger sind? Für die Zivilgesellschaft in MV und anderen ostdeutschen Ländern ist das eine direkte Frage: Kann man auf die CDU als demokratischen Anker setzen, oder braucht es stärkere zivilgesellschaftliche Gegengewichte?