Ceuta: Bürgermeister fordert EU-Hilfe für 1800 minderjährige Migranten
Die Situation in Ceuta verdeutlicht, dass das Fehlen einer kohärenten EU-Migrationspolitik einzelne Kommunen an die Belastungsgrenze bringt und gleichzeitig schutzbedürftige Kinder und Jugendliche in rechtliche Grauzonen drängt. Eine funktionierende europäische Lösung, die Menschenrechte mit Steuerungsfähigkeit verbindet, ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt innerhalb der EU.
Die Anfrage von Ceuta an die EU-Institutionen ist ein konkretes Beispiel dafür, wie lokale Grenzkommunen europäische Solidarität einfordern müssen, weil nationale und europäische Strukturen nicht greifen. Der neue EU-Migrationspakt steht vor seiner ersten Bewährungsprobe: Gelingt es, Mitgliedstaaten und Kommunen wirksam zu entlasten, ohne die Rechte Schutzsuchender zu untergraben?