China empfängt Myanmars Militärjunta trotz Scheinwahlen

Die diplomatische Anerkennung von Putschregierungen durch Großmächte untergräbt weltweit die Glaubwürdigkeit demokratischer Normen und internationaler Rechtsstandards. Wenn autoritäre Regime ohne Konsequenzen hofiert werden, sendet das ein gefährliches Signal an Zivilgesellschaften in Unterdrückungssituationen weltweit. Europa und Deutschland stehen vor der Frage, wie sie wirtschaftliche Beziehungen zu China mit dem Eintreten für Menschenrechte und Demokratie vereinbaren.

Das Vorgehen Chinas in Myanmar zeigt exemplarisch, wie geopolitische Interessen demokratische Prinzipien in der internationalen Politik verdrängen. Für die europäische Außenpolitik stellt sich die konkrete Frage, welche Instrumente jenseits von Sanktionen wirksam sind, um zivilgesellschaftliche Kräfte in autoritär regierten Staaten zu stärken. Die Entwicklung macht deutlich, dass multilaterale Strukturen wie die UN dringend reformbedürftig sind, um autoritären Mächten weniger Spielraum zu lassen.