Demokratie & Zivilgesellschaft

Costa Rica: Sendegebühr bedroht freie Rundfunkmedien

Do. 27 Aug 2026 - 02:02

In Costa Rica plant die Regierung eine Sendegebühr von bis zu 7,73 Prozent des Jahresumsatzes für Rundfunkanbieter – ein Vorhaben, das viele lokale Sender in die Knie zwingen würde. Internationale Presseorganisationen schlagen Alarm: Besonders ländliche und einkommensschwache Bevölkerungsgruppen verlören damit wichtige Informationsquellen und Notfallkommunikation. Medienpolitische Entscheidungen müssen auf fairen, verhältnismäßigen Kriterien beruhen, die die öffentliche Funktion unabhängiger Medien schützen. Das Beispiel zeigt, wie staatliche Gebührenmodelle zur stillen Zensur werden können, wenn sie kleine Anbieter strukturell benachteiligen.

Freie Rundfunkmedien sind kein Luxus, sondern Infrastruktur der Demokratie – besonders für Menschen, die sich kein Internetabo oder Kabelfernsehen leisten können. Wenn Medienviabilität durch gesetzliche Hürden zerstört wird, verlieren zuerst die ohne Lobby ihre Informationsquelle. Der Interamerikanische Menschengerichtshof hat das bereits 1985 klar benannt: Wer Medien wirtschaftlich erdrosselt, schränkt Meinungsfreiheit ein – und das ist ein kollektives Grundrecht, kein Privilege.

Dieser Fall aus Costa Rica zeigt ein globales Muster: Pressefreiheit wird selten durch direktes Verbot gebrochen, sondern durch wirtschaftlichen Druck und bürokratische Hürden. Ähnliche Mechanismen sind auch in Europa bekannt. Für eine offene Gesellschaft bedeutet das: Die Finanzierungsbedingungen von Medien sind eine demokratiepolitische Frage, keine rein wirtschaftliche. Wer diese Debatte nicht führt, überlässt das Feld denen, die kein Interesse an unabhängiger Berichterstattung haben.