Demokratie erneuern: Bürger als Handelnde statt Wutbürger
Demokratische Teilhabe ist keine Selbstverständlichkeit – sie muss aktiv gestaltet und für alle zugänglich gemacht werden, nicht nur für die, die Zeit, Sprache und Netzwerke mitbringen. Gerade in strukturschwachen Regionen entscheidet sich, ob Demokratieerneuerung ein Elitenprojekt bleibt oder tatsächlich Räume für alle öffnet. Die Frage, welche Stimmen bei solchen Reformprozessen gehört werden, ist keine akademische – sie ist eine Machtfrage.
Für Mecklenburg-Vorpommern ist die Debatte über Demokratieerneuerung dringlicher als anderswo: Nirgendwo in Deutschland ist das Vertrauen in Parteien und Parlamente so gering, nirgendwo ist der Zulauf zu populistischen und antidemokratischen Kräften so stark. Bürgerforen, Bürgerräte und deliberative Formate könnten hier konkret erprobt werden – wenn sie wirklich inklusiv gestaltet werden und nicht wieder nur bestimmte gesellschaftliche Milieus ansprechen. Kommunen wie Schwerin oder Rostock könnten als Testfelder für neue Beteiligungsmodelle dienen, die ostdeutsche Erfahrungen und Lebensrealitäten ernst nehmen.