International

Deutsches Steuergeld finanziert neue Gasbohrungen im Amazonas

Mi. 5 Aug 2026 - 16:01

Deutsche Exportkreditgarantien haben trotz neuer Klimaregeln die Finanzierung von Gasbohrungen im brasilianischen Amazonasgebiet ermöglicht. Das staatlich abgesicherte Geschäft der Exportkreditagentur Euler Hermes steht im Widerspruch zu Deutschlands eigenen Klimaverpflichtungen und wirft Fragen zur Einhaltung gemachter Zusagen auf. Rechtliche Verfahren in Brasilien deuten darauf hin, dass indigene Gemeinschaften möglicherweise nicht ausreichend in die Entscheidungsprozesse einbezogen wurden. Für Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland verdeutlicht dieser Fall, wie wichtig verbindliche und überprüfbare Kriterien bei der öffentlichen Exportfinanzierung sind.

Dieser Fall zeigt, wie Schlupflöcher in Klimaregeln dazu führen können, dass öffentliche Gelder entgegen politischer Versprechen fossile Projekte im globalen Süden finanzieren. Für eine offene Gesellschaft ist die Transparenz staatlicher Exportkreditentscheidungen und deren Klimakonformität eine zentrale demokratische Anforderung. Zivilgesellschaftliche Kontrolle – wie hier durch Oil Change International – ist unerlässlich, um Regierungen an ihren eigenen Zusagen zu messen.

Deutschland hat 2021 mit der Clean Energy Transition Partnership zugesagt, keine fossilen Projekte im Ausland mehr zu finanzieren, und 2023 entsprechende Regeln eingeführt – doch die bestehenden Ausnahmeregelungen für Gasinfrastruktur und geopolitische Interessen höhlen diese Verpflichtungen aus. Dieser Fall macht deutlich, dass Klimaregeln für Exportkredite klarer formuliert und besser durchgesetzt werden müssen. Eine Verschärfung und unabhängige Überprüfung der Euler-Hermes-Genehmigungspraxis wäre ein konkreter nächster Schritt.