Demokratie & Zivilgesellschaft

Dobrindt vs. FragdenStaat: Angriff auf die Informationsfreiheit

So. 26 Jul 2026 - 22:01

Bundesinnenminister Dobrindt greift die Plattform FragdenStaat an, die Bürgerinnen und Bürgern hilft, staatliche Informationen per Anfrage einzuholen. Die Plattform hat in der Vergangenheit wichtige Skandale aufgedeckt und ist ein zentrales Instrument zivilgesellschaftlicher Kontrolle. Der Vorgang zeigt, dass Druck auf Transparenzstrukturen nicht nur von extremen politischen Kräften ausgeht, sondern aus der Mitte etablierter Institutionen. Zivilgesellschaft und Medien protestieren gegen diesen Angriff auf die Informationsfreiheit.

Informationsfreiheit ist keine Spezialität für Journalisten – sie ist das Fundament, auf dem Bürgerinnen und Bürger staatliches Handeln überhaupt erst prüfen können. Wer Plattformen wie FragdenStaat schwächt, schwächt das Recht aller, Rechenschaft von der Macht einzufordern. Gerade für Menschen ohne Lobby, ohne Anwälte und ohne Verbindungen ist das digitale Auskunftsrecht oft der einzige Hebel.

Dieser Vorgang ist ein Präzedenzfall: Wenn staatliche Stellen gezielt Werkzeuge der Bürgerrechte bekämpfen, die ihnen Transparenz abverlangen, verschiebt sich das Machtgefüge dauerhaft. Für Mecklenburg-Vorpommern, wo zivilgesellschaftliche Strukturen ohnehin dünn gesät sind, wäre der Verlust solcher Plattformen besonders spürbar. Der Druck auf FragdenStaat sollte als Warnsignal verstanden werden und Anlass geben, Informationsfreiheitsgesetze auf Landesebene aktiv zu stärken.