Demokratie & Zivilgesellschaft

EFF bekommt neue Chefin: Datenschutz-Expertin übernimmt

Mo. 1 Jun 2026 - 18:02

Die Electronic Frontier Foundation, eine der wichtigsten Organisationen für digitale Bürgerrechte weltweit, hat mit Nicole Ozer eine neue Führungsperson gewählt, die über 20 Jahre Erfahrung im Kampf für digitale Privatsphäre mitbringt. Ozer hat maßgeblich an Gesetzen mitgewirkt, die staatliche Überwachung begrenzen und demokratische Kontrolle über Überwachungssysteme stärken. Ihr Modellgesetz hat bereits 25 US-Gesetze beeinflusst und zeigt, dass zivilgesellschaftlicher Druck konkrete rechtliche Veränderungen bewirken kann. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das ein Denkanstoß: Auch hierzulande brauchen wir stärkere demokratische Kontrolle über kommunale Überwachungstechnik wie Kameras, Gesichtserkennung oder Datenerhebung durch Behörden.

Wer digitale Bürgerrechte schützt, schützt alle – besonders jene, die ohnehin weniger Macht haben: Aktivistinnen, Minderheiten, Menschen unter staatlicher Beobachtung. Die EFF ist eine der wenigen Organisationen, die technologische Machtstrukturen konsequent herausfordert und Werkzeuge entwickelt, die auch kleinen zivilgesellschaftlichen Gruppen nützen. Ein starkes Leadership dort wirkt global auf Standards, Gesetze und den Spielraum demokratischer Teilhabe im digitalen Raum.

Führungswechsel in zivilgesellschaftlichen Organisationen sind selten Routine – sie setzen Prioritäten neu. Ozers Fokus auf KI-Überwachung, Gesichtserkennung und demokratische Kontrolle von Überwachungssystemen ist genau das, was auch in Deutschland und Europa auf der Tagesordnung stehen muss. Während die EU-KI-Verordnung gerade in Kraft tritt, braucht es international starke Stimmen, die Grundrechte gegen Tech-Konzerne und staatliche Begehrlichkeiten verteidigen.