Demokratie & Zivilgesellschaft

Eingebürgert und mundtot: Wenn der Pass nicht gleich schützt

Fr. 12 Jun 2026 - 20:01

Ein Berliner Verwaltungsgericht hat die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft eines Palästinensers bestätigt, der vor seiner Einbürgerung zwei Instagram-Bilder gepostet hatte. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht von 2024 verpflichtet Eingebürgerte zu weitergehenden Bekenntnis- und Loyalitätspflichten als gebürtige Deutsche und schafft damit faktisch zwei Klassen von Staatsbürgern. Das berührt eine Grundfrage demokratischer Gesellschaften: Ein Pass, der nur bedingt schützt, ist kein gleichwertiger Pass.

Wenn Staatsbürgerschaft zwei Klassen schafft – eine mit vollem Grundrechtsschutz und eine mit Ablaufdatum – ist das kein Randproblem, sondern ein Angriff auf das Gleichheitsprinzip. Eine Demokratie, die Meinungsfreiheit nur für manche garantiert, untergräbt das Vertrauen aller Menschen in ihre eigene Zugehörigkeit. Gerade für Menschen mit Migrationsgeschichte, die täglich erleben, wie Zugehörigkeit in Frage gestellt wird, hat dieser Fall eine weit über den Einzelfall hinausgehende Signalwirkung.

Der Fall zeigt, wie neue gesetzliche Bekenntnispflichten im Staatsangehörigkeitsrecht dazu benutzt werden können, Eingebürgerte dauerhaft unter Bewährungsvorbehalt zu stellen. Demokratische Gleichheit ist aber unteilbar: Entweder gilt die Meinungsfreiheit für alle Staatsbürger gleich – oder sie gilt für niemanden wirklich. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechtspolitikerinnen müssen diese Entwicklung genau beobachten und benennen, bevor sich eine Zweiklassen-Staatsbürgerschaft stillschweigend etabliert.