Demokratie & Zivilgesellschaft

EU-Abgeordnete wollen AfD-Europapartei ESN verbieten lassen

Mo. 8 Jun 2026 - 18:01

Die EU-Aufsichtsbehörde hat bei allen neun Mitgliedsparteien der europäischen Rechtsaußen-Parteienfamilie ESN – darunter der AfD – schwere Verstöße gegen EU-Grundwerte festgestellt. Fraktionsübergreifend wollen EU-Abgeordnete nun ein förmliches Verbotsverfahren einleiten, das der ESN den Zugang zu europäischen Parteienfördermitteln entziehen würde. Das Verfahren zeigt, dass demokratische Institutionen über konkrete rechtliche Werkzeuge verfügen, um auf Angriffe gegen ihre eigenen Grundwerte zu reagieren. Für Bürgerinnen und Bürger ist wichtig zu verstehen: Europäische Parteienfinanzierung ist kein Selbstläufer, sondern an die Einhaltung demokratischer Grundsätze geknüpft.

Wenn eine EU-Aufsichtsbehörde Grundrechtsverstöße bei einer ganzen Parteifamilie feststellt und das Parlament handelt, ist das kein bürokratischer Vorgang – das ist Demokratie, die sich selbst schützt. Für Menschen, die täglich erleben, wie rechtsextreme Rhetorik den politischen Alltag vergiftet, ist das ein konkretes Signal: Die Institutionen sind nicht blind. Was hier auf EU-Ebene passiert, hat direkte Auswirkungen darauf, wie viel Geld und Legitimität rechtsaußen-Parteien bekommen.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD besonders stark – wer hier lebt, weiß, dass das keine abstrakte Debatte ist. Ein ESN-Verbot würde der AfD eine wichtige europäische Vernetzungsstruktur und Fördermittel entziehen. Entscheidend wird sein, ob das fraktionsübergreifende Bündnis im EU-Parlament Bestand hat und ob das Verfahren tatsächlich eingeleitet wird – oder ob es bei der Ankündigung bleibt. Für die Zivilgesellschaft in MV ist das ein Moment, aufmerksam zu bleiben und den Druck auf die eigenen Europaabgeordneten zu erhöhen.