Demokratie & Zivilgesellschaft

EU-Chemiealliance: Konzerne bewerten ihre eigene Gefährlichkeit

Mi. 8 Jul 2026 - 22:01

Die EU-Kommission lässt Chemiekonzerne wie BASF und TotalEnergies in einer eigens gegründeten Allianz selbst entscheiden, welche ihrer Produkte öffentliche Subventionen erhalten sollen. Drei von vier Arbeitsgruppen werden von Industrievertretern geleitet – obwohl die Branche trotz 322 Milliarden Euro Gewinn kaum in echte Modernisierung investiert hat. Dieser Vorgang zeigt, wie Lobbymacht demokratische Kontrolle aushebelt und öffentliche Gelder in private Taschen lenkt. Für Bürgerinnen und Bürger stellt sich die Frage, wer eigentlich im Namen des Gemeinwohls entscheidet – und wer das kontrolliert.

Wenn Konzerne die Regeln mitschreiben, nach denen sie bewertet und gefördert werden, ist das keine Marktwirtschaft mehr – das ist institutionalisierte Interessenpolitik auf Kosten der Allgemeinheit. Für Menschen ohne Lobby bedeutet das: Umweltverschmutzung bleibt auf der Agenda der Betroffenen, nicht auf der der Regulierer. Transparente, unabhängige Beratungsgremien mit Beteiligung von Umweltverbänden und Bürgergesellschaft wären ein konkreter Gegenvorschlag.

Der Fall zeigt exemplarisch, wie EU-Demokratie ausgehöhlt wird: nicht durch spektakuläre Angriffe, sondern durch stille Übernahme von Arbeitsgruppen. Der Europäische Ombudsmann hat bereits eine Untersuchung eingeleitet – das ist ein demokratischer Hebel, der jetzt genutzt werden muss. Für Bürgerinnen und Bürger, die Sauberkeit von Böden und Gewässern direkt erleben, ist das kein abstraktes Brüsseler Problem. In Mecklenburg-Vorpommern mit seiner Ostseeküste und Landwirtschaft sind chemische Belastungen keine Theorie.