EU-Energiekrise: Bürger- und Naturschutz droht zu kurz zu kommen
Wenn Rechtschutz für Bürger und Natur im Namen der Energiewende ausgehöhlt wird, entstehen langfristige Vertrauensverluste in demokratische Institutionen. Solide Beteiligungsverfahren und ökologische Mindeststandards sind keine Hindernisse für die Energiewende, sondern ihre gesellschaftliche Grundlage. Nur eine Energiewende mit breiter Akzeptanz ist dauerhaft erfolgreich.
Für Mecklenburg-Vorpommern, wo Wind- und Solarprojekte stark ausgebaut werden, ist diese EU-Debatte direkt relevant: Werden Genehmigungsabkürzungen genutzt, um auch fossile Infrastruktur durchzuwinken, schadet das regionalen Bürgerenergiegenossenschaften und konterkariert die Klimaziele. Die EU sollte Vereinfachungen klar auf echte Erneuerbare beschränken und Umgehungen durch die Fossilindustrie gesetzlich ausschließen. Das würde auch in MV Planungssicherheit für saubere Projekte schaffen.