EU-Kommission: Selektive Daten für Deregulierungsagenda?

Wenn politische Entscheidungen auf selektiv ausgewählten Daten basieren, wird demokratische Kontrolle ausgehebelt – denn Bürgerinnen und Bürger können nur dann mitdiskutieren, wenn die Entscheidungsgrundlagen ehrlich offengelegt werden. Besonders brisant ist das beim Omnibus-Paket, weil dort hart erkämpfte Schutzstandards für Arbeitnehmer, Umwelt und Menschenrechte auf dem Spiel stehen. Eine offene Gesellschaft braucht eine EU-Kommission, die ihre Daten offenlegt und Kritik standhält.

Deregulierungsdebatten auf EU-Ebene sind keine abstrakten Brüsseler Vorgänge: Was als Bürokratieabbau verkauft wird, kann konkret bedeuten, dass Unternehmen weniger Rechenschaft über ihre Lieferketten ablegen müssen. Für Ostdeutschland, wo viele Menschen direkte Erfahrungen mit einem Staat gemacht haben, der Kontrolle und Transparenz ignorierte, ist das ein bekanntes Muster. Die Frage ist, welche zivilgesellschaftlichen Akteure und Parlamentarierinnen jetzt Druck auf eine transparente Folgenabschätzung machen – und ob das Europaparlament seine Kontrollfunktion ernst nimmt.