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EU-Kommission will russische Touristenvisa erschweren – aber wann?

Sa. 6 Jun 2026 - 16:01

Elf EU-Mitgliedstaaten drängen die Europäische Kommission darauf, die Einreisebedingungen für russische Touristen angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine zu verschärfen. Brüssel zeigt sich grundsätzlich offen für eine Regulierung, lässt aber konkrete Maßnahmen und einen verbindlichen Zeitplan bislang offen. Deutschland hat bisher keine klare Haltung zu dieser Frage eingenommen, was die gemeinsame europäische Handlungsfähigkeit erschwert. Für Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Ostseehäfen und Grenzlagen könnte eine einheitliche EU-weite Regelung praktische Bedeutung bei der Einreisekontrolle gewinnen.

Die Frage, unter welchen Bedingungen Angehörige eines Staates, der einen Angriffskrieg führt, in die EU einreisen dürfen, ist eine zentrale demokratische Abwägung zwischen offenem Rechtsstaat und Glaubwürdigkeit von Sanktionsregimen. Eine einheitliche europäische Visapolitik stärkt die Handlungsfähigkeit der EU und schützt die Integrität gemeinsamer Wertegrundlagen. Für eine offene Gesellschaft ist transparent gemachte Politik hier wichtiger als symbolische Schnellschüsse.

Die zögerliche Haltung der EU-Kommission zeigt das Spannungsfeld zwischen Einigkeit der Mitgliedstaaten und schnellem außenpolitischen Handeln. Für Deutschland, das als wirtschaftsstärkstes EU-Mitglied eine Schlüsselrolle in der Sanktionspolitik spielt, wäre eine klare Positionierung ein wichtiges Signal. Langfristig braucht die EU einheitliche und konsequent durchgesetzte Visaregeln, um ihre außenpolitische Glaubwürdigkeit zu wahren.