Demokratie & Zivilgesellschaft

EU-Parlament schwächt digitale Grundrechte durch KI-Omnibus

Mi. 17 Jun 2026 - 16:03

Das EU-Parlament hat mit dem Digital Omnibus bestehende digitale Schutzrechte für Bürgerinnen und Bürger abgeschwächt und den Weg für eine beschleunigte Deregulierung im KI-Bereich geebnet. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen, dass vor allem Menschen ohne politische Einfluss die Konsequenzen tragen werden. Die Entscheidung stellt einen Einschnitt in jahrelang erkämpfte digitale Grundrechte dar und verschiebt das Gleichgewicht zugunsten wirtschaftlicher Interessen. Demokratische Kontrolle über KI-Systeme wird dadurch spürbar geschwächt.

Digitale Rechte sind keine Nischenthemen für Technikexperten, sondern Grundrechte, die alle betreffen: Wer darf meine Daten auswerten, wer kontrolliert automatisierte Entscheidungen über Kredit, Job oder Behördenleistung? Wenn der EU-Gesetzgeber diese Schutzstandards abbaut, trifft das vor allem diejenigen, die ohnehin wenig Mittel haben, sich gegen Willkür zu wehren. Eine offene Gesellschaft braucht digitale Grundrechte als Voraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe.

Im europäischen Demokratiegefüge ist das EU-Parlament die direkt gewählte Kontrollinstanz gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Wenn es digitale Schutzrechte schnell und geräuschlos abbaut, fehlt der Öffentlichkeit die Zeit für demokratische Debatte. Zivilgesellschaftliche Organisationen und nationale Parlamente sollten jetzt Druck aufbauen, um eine transparente Folgenabschätzung einzufordern. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das konkret: Wer auf Behördenleistungen, Jobvermittlung oder öffentliche Infrastruktur angewiesen ist, kann bald stärker von unkontrollierten KI-Entscheidungen betroffen sein.