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EU-Parlament: Wie das Abschiebungsgesetz die Mitte spaltet

Mi. 8 Jul 2026 - 12:02

Das Europäische Parlament hat ein neues EU-Rückführungsgesetz verabschiedet, das die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglicht und auch Kinder und Familien betrifft. Bemerkenswert ist, dass neben dem rechten Lager auch Abgeordnete aus sozialdemokratischen, grünen und liberalen Fraktionen für das Gesetz stimmten, was auf eine veränderte Mitte im EU-Parlament hinweist. Für Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland stellt sich damit die Frage, wie europäische Grundrechtstandards in der Migrationspolitik dauerhaft gesichert werden können. Zivilgesellschaftliche Organisationen mahnen zu mehr politischem Mut, um einer weiteren Verschiebung des demokratischen Diskurses entgegenzuwirken.

Wenn etablierte Parteien der Mitte beginnen, Positionen zu übernehmen, die ursprünglich vom rechten Rand kamen, verändert sich der gesellschaftliche Diskurs grundlegend – mit Folgen für Menschenrechte und demokratische Grundwerte. Die Abstimmung zeigt, dass parlamentarische Mehrheiten zunehmend ohne klare politische Trennlinien entstehen, was die demokratische Orientierung für Wählerinnen und Wähler erschwert. Besonders für schutzbedürftige Gruppen wie Familien und Kinder entstehen durch solche Gesetze konkrete Risiken.

Die Verschiebung politischer Mehrheiten im Europäischen Parlament hin zu restriktiveren Migrationspolitiken ist ein Gradmesser für den Zustand der europäischen Demokratie. Mittelfristig stellt sich die Frage, wie liberale und sozialdemokratische Kräfte ihre Glaubwürdigkeit in Grundrechtsfragen zurückgewinnen können. Für die zivilgesellschaftliche Debatte in Deutschland und MV ist relevant, welche Standards auf EU-Ebene gesetzt werden – denn diese wirken direkt auf nationale Gesetzgebung und lokale Integration zurück.