EU plant Millionenstrafe gegen Google wegen Marktmissbrauch
Ein funktionierender digitaler Wettbewerb schützt Verbraucherinnen und Verbraucher vor Monopolmacht und sichert die Vielfalt digitaler Angebote. Wenn die EU hier konsequent handelt, stärkt das nicht nur den Binnenmarkt, sondern setzt auch global ein Signal für regulierte Plattformwirtschaft. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die auf faire Sichtbarkeit in Suchmaschinen angewiesen sind, hat dieses Verfahren unmittelbare wirtschaftliche Bedeutung.
Das Verfahren ist ein zentrales Beispiel dafür, wie europäische Institutionen digitale Marktmacht durch Rechtsstaatlichkeit begrenzen können. Die EU setzt mit dem Digital Markets Act und parallelen Kartellverfahren zunehmend auf strukturelle Regelungen statt bloßer Bußgelder. Für die Demokratie ist entscheidend, dass Informationszugänge nicht von einem einzigen Konzern kontrolliert werden, dessen Algorithmen intransparent bevorzugen. Künftige Entscheidungen in diesem Verfahren könnten Maßstäbe für den Umgang mit Plattformmonopolen weltweit setzen.