Demokratie & Zivilgesellschaft

EU-USA-Datenabkommen: US-Behörden sollen auf Polizeidaten zugreifen

Mi. 26 Aug 2026 - 14:01

Ein neuer Vertragsentwurf zwischen der EU und den USA soll US-Behörden ab dem kommenden Jahr Zugang zu nationalen Polizeidatenbanken europäischer Staaten gewähren. Datenschutzexpert:innen warnen, dass die geplanten Schutzmaßnahmen den Datenzugriff kaum einschränken und Betroffene bei fehlerhaften Einträgen faktisch rechtlos dastehen. Die Verhandlungen finden weitgehend ohne öffentliche Debatte oder demokratische Kontrolle statt. Für Bürger:innen in Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das: Ihre Daten in deutschen Polizeidatenbanken könnten künftig US-Behörden zugänglich sein, ohne dass sie davon erfahren oder sich dagegen wehren können.

Wenn US-Behörden auf europäische Polizeidatenbanken zugreifen können, verschiebt sich Macht dauerhaft zugunsten eines Drittstaates ohne entsprechende demokratische Kontrolle durch EU-Parlamente. Menschen, die in Polizeidatenbanken gespeichert sind – oft ohne eigenes Verschulden – haben damit noch weniger Einfluss darauf, wer ihre Daten nutzt und wofür. Gerade für marginalisierte Gruppen, die unverhältnismäßig häufig in solchen Datenbanken landen, bedeutet das eine reale Bedrohung ihrer Grundrechte.

Dieses Abkommen setzt einen Präzedenzfall: Wer heute Datenschutz als bürokratisches Randthema abtut, merkt morgen, dass er selbst in einem System gespeichert ist, das er nicht kennt und nicht kontrollieren kann. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das: Die Daten von Menschen in Rostock, Schwerin oder Greifswald könnten künftig bei einer US-Behörde landen – ohne dass irgendjemand davon erfährt. Zivilgesellschaft und Landespolitik sollten diese Verhandlungen aktiv verfolgen und öffentlichen Druck für parlamentarische Kontrolle aufbauen.