Fast 100 von Trump begnadigte Kapitol-Stürmer erneut straffällig

Begnadigungen sind ein machtvolles Instrument des Rechtsstaats – und dieses Beispiel zeigt, was passiert, wenn es gezielt eingesetzt wird, um politische Loyalisten zu schützen statt Gerechtigkeit zu fördern. Menschen ohne Lobby – Opfer von Gewalt, Missbrauch, politischer Einschüchterung – zahlen den Preis, wenn Straffreiheit zur politischen Währung wird. Das schwächt nicht nur den Rechtsstaat in den USA, sondern sendet ein Signal in alle demokratischen Gesellschaften: Wer Macht hat, kann sich und seine Anhänger aus der Verantwortung kaufen.

Für eine Demokratie ist die Frage zentral, ob das Recht für alle gleich gilt – oder ob politische Zugehörigkeit vor Strafe schützt. Die dokumentierten Rückfälle machen diese Frage konkret und unausweichlich. Europa und Deutschland müssen aus diesem Fall Lehren ziehen: Wie stabil sind eigene Schutzmechanismen gegen den Missbrauch von Begnadigungsrechten? Die Debatte ist auch ein Prüfstein dafür, wie ernsthaft Demokratien Opfer von politisch motivierter Gewalt schützen.