Demokratie & Zivilgesellschaft

FDP will AfD-Ausgrenzung aufgeben – Demokraten in der Defensive

Do. 28 Mai 2026 - 08:01

Der designierte FDP-Generalsekretär Martin Hagen erklärt die bisherige Strategie der Abgrenzung gegenüber der AfD für gescheitert und hält künftige parlamentarische Zusammenarbeit für denkbar. Demokratieforscherinnen und zivilgesellschaftliche Organisationen warnen seit Jahren, dass die politische Normalisierung rechtsextremer Parteien demokratische Institutionen langfristig beschädigt. Die Debatte macht deutlich, dass demokratische Abgrenzung keine Selbstverständlichkeit ist, sondern aktiv und kontinuierlich verteidigt werden muss. Für Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD besonders stark ist, stellt diese Entwicklung eine konkrete Herausforderung für kommunale und parlamentarische Entscheidungsträgerinnen dar.

Wenn Parteien beginnen, die Normalisierung der AfD als pragmatischen Schritt zu verkaufen, geraten insbesondere Menschen ohne gesellschaftliche Lobby unter Druck – Minderheiten, Migrantinnen, queere Menschen, Menschen mit Behinderungen. Die Frage, wer bei einer politischen Öffnung gegenüber der AfD den Preis zahlt, wird in dieser Debatte konsequent ausgeblendet. Eine offene Gesellschaft braucht klare Bekenntnisse zu Menschenwürde und Verfassungswerten – nicht Kompromissbereitschaft gegenüber Parteien, die beides systematisch untergraben.

Für die Rubrik Demokratie und Zivilgesellschaft ist dieser Vorstoß ein Warnsignal: Die Brandmauer war kein perfektes Instrument, aber sie war ein symbolisches Bekenntnis. Ihre Aufgabe sendet ein Normalisierungssignal, das die demokratische Mitte schwächt. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD bei Landtagswahlen stärkste Kraft wurde, zeigt sich, wie wichtig klare demokratische Haltungen für die Zivilgesellschaft vor Ort sind. Demokratieprojekte und Bürgerrechtsinitiativen brauchen Rückenwind von oben – keinen Wind, der ihnen ins Gesicht bläst.