Demokratie & Zivilgesellschaft

Frankreich plant Massenüberwachung von Fahrzeugen und Internet-Identitätspflicht

Fr. 10 Jul 2026 - 20:01

Frankreich plant mit dem RIPOST-Gesetz eine drastische Ausweitung der automatischen Kennzeichenerfassung auf bis zu ein Jahr sowie eine verpflichtende Altersverifikation in sozialen Netzwerken, die faktisch alle Nutzerinnen und Nutzer zur Identitätspreisgabe zwingt. Bürgerrechtsorganisationen warnen vor einem Zusammenspiel beider Maßnahmen, das anlasslose Massenüberwachung normalisiert. Besonders alarmierend ist, dass Kennzeichendaten auch bei Vergehen wie Migrationshilfe genutzt werden sollen – ein Signal, wer in diesem Überwachungssystem als Risiko gilt. Demokratische Strukturen werden dann gestärkt, wenn Parlamente solche Gesetze kritisch prüfen und Bürgerrechtsorganisationen frühzeitig gehört werden.

Staatliche Überwachungsinfrastruktur, die einmal aufgebaut ist, lässt sich kaum wieder zurückbauen – das zeigt die Geschichte europäischer Sicherheitsgesetze. Wer öffentlich sichtbar ist, wer sich wo bewegt und wer das Internet nutzt, wird durch solche Gesetze zur staatlich verwalteten Information. Für eine offene Gesellschaft ist das eine direkte Bedrohung: Wer beobachtet wird, verhält sich anders – und Minderheiten, Aktivistinnen und Menschen ohne Lobby zahlen den höchsten Preis.

Was in Frankreich heute als Sicherheitsgesetz verabschiedet wird, ist oft der Testlauf für europäische Regelungen von morgen. Das Kennzeichenerfassungssystem und die Identitätspflicht im Netz sind keine technischen Details, sondern politische Weichenstellungen: Sie verschieben das Verhältnis zwischen Staat und Bürgerinnen grundlegend. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie La Quadrature du Net leisten hier wichtige Aufklärungsarbeit, die auch in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern wahrgenommen werden sollte.