Freispruch im Mordfall Caruana Galizia erschüttert Europa
Wenn Journalistinnen ermordet werden und niemand dafür verurteilt wird, sendet das eine eindeutige Botschaft an alle, die Mächtige zur Rechenschaft ziehen wollen: Es hat keinen Preis. Pressefreiheit ist keine abstrakte Idee – sie schützt konkret jene, die im Verborgenen aufdecken, was andere lieber versteckt halten. Dieser Freispruch ist ein Warnsignal für ganz Europa, denn Straflosigkeit bei Angriffen auf Journalistinnen schwächt demokratische Öffentlichkeit insgesamt.
Der Fall Caruana Galizia steht stellvertretend für ein strukturelles Problem in EU-Mitgliedstaaten: Wenn Justiz, Politik und Wirtschaft zu eng verflochten sind, bleibt Gerechtigkeit auf der Strecke. Die EU-Richtlinie gegen strategische Klagen zur Einschüchterung von Journalistinnen (SLAPP) ist ein erster Schritt, reicht aber nicht aus, solange Strafverfolgung bei schwersten Verbrechen gegen Medienschaffende scheitert. Es braucht unabhängige europäische Kontrollmechanismen – und den politischen Willen, sie mit Zähnen auszustatten.