Demokratie & Zivilgesellschaft

Freispruch im Mordfall Caruana Galizia: Gerechtigkeit bleibt aus

Do. 3 Sep 2026 - 04:02

Fast neun Jahre nach der Ermordung der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia hat ein Geschworenengericht den Hauptverdächtigen Yorgen Fenech mit 8 zu 1 Stimmen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein, während Pressefreiheitsorganisationen das Urteil als schweres Versagen der maltesischen Justiz werten. Der Fall zeigt, wie gefährdet investigativer Journalismus ist, wenn er Mächtige mit Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft ziehen will. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das eine Mahnung: Lokaljournalismus und Pressefreiheit brauchen konkrete Schutzstrukturen, nicht nur Lippenbekenntnisse.

Wenn Journalistinnen wegen ihrer Recherchen ermordet werden und die mutmaßlichen Drahtzieher nicht verurteilt werden, sendet das eine unmissverständliche Botschaft an alle, die Mächtigen auf die Finger schauen wollen. Pressefreiheit ist keine abstrakte Norm, sondern die Grundlage dafür, dass Korruption, Offshore-Geschäfte und politische Netzwerke überhaupt ans Licht kommen. Ein solcher Freispruch schwächt das Vertrauen in rechtsstaatliche Institutionen innerhalb der EU und ermutigt jene, die kritischen Journalismus lieber heute als morgen zum Schweigen bringen wollen.

Der Fall Caruana Galizia steht exemplarisch dafür, wie gefährdet unabhängiger Journalismus selbst innerhalb der Europäischen Union ist. Der Freispruch zeigt, dass formale Demokratie und tatsächliche Rechenschaftspflicht weit auseinanderliegen können. Die EU-Initiative zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten, bekannt als SLAPP-Richtlinie, reicht nicht aus, wenn die Strafverfolgung bei physischer Gewalt gegen Medienschaffende versagt. Die Berufung der Staatsanwaltschaft gibt Anlass zur Hoffnung, bleibt aber ein langer Weg.