Gaskraftwerk Lubmin: Streit über Sicherheit vor Abtransport
Kritische Infrastruktur wie ein Gaskraftwerk geht alle an – nicht nur die Politiker, die kurzfristig Sitzungen einberufen. Die Frage, wer eigentlich die Verantwortung für Sicherheitsmaßnahmen trägt und wer am Ende haftet, wenn etwas schiefgeht, ist eine demokratische Kernfrage. Ein Kreistag, der berät ohne wirklich entscheiden zu können, ist ein Zeichen dafür, dass Zuständigkeiten bei solchen Vorhaben klarer geregelt werden müssen.
Lubmin ist kein gewöhnlicher Ort: Hier laufen seit Jahren Energieprojekte von nationaler und europäischer Bedeutung zusammen. Dass ein Kraftwerk in die kriegsgeschädigte Ukraine transferiert wird, ist politisch nachvollziehbar – aber die Frage, wer die Sicherheit vor Ort während der Demontage gewährleistet, darf nicht im politischen Zuständigkeitsgerangel versanden. Für die Region bedeutet das: Die Anwohnerinnen und Anwohner rund um Lubmin haben ein Recht auf klare Antworten, bevor die Bagger anrollen.