International

Ghana kriminalisiert Homosexualität und LGBTQ+-Identität

Sa. 30 Mai 2026 - 20:00

Das ghanaische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Homosexualität und die Unterstützung von LGBTQ+-Personen unter Strafe stellt und bis zu drei Jahre Haft vorsieht. Besonders besorgniserregend ist eine Denunziationspflicht für Bürgerinnen und Bürger. Das Gesetz liegt nun Präsident John Dramani Mahama zur Unterzeichnung vor, der sich dem Druck religiöser Gruppen gegenübersieht. Internationale Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftliche Akteure weltweit appellieren an Mahama, das Gesetz zu verweigern und die Grundrechte aller Menschen in Ghana zu schützen.

Das Gesetz gefährdet grundlegende Menschenrechte und schafft eine staatlich organisierte Überwachungskultur, die demokratische Grundwerte wie Meinungsfreiheit, Würde und Privatsphäre untergräbt. International tätige Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch warnen vor direkten Gefahren für das Leben Betroffener. Die Entwicklung zeigt, wie koloniale Rechtsstrukturen durch nationalistische Rhetorik reaktiviert und verschärft werden können.

Das Gesetz ist ein Beispiel dafür, wie demokratisch gewählte Parlamente Minderheitenrechte systematisch aushöhlen können. Internationale Zivilgesellschaft und EU-Institutionen stehen vor der Aufgabe, klare Signale zu setzen und Druck auf die ghanaische Regierung auszuüben. Für Menschenrechtsorganisationen und Diplomatie ergibt sich hier ein konkreter Handlungsauftrag.