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Hassrede gegen Bosniens Pride-Marsch: Strafverfolgung gefordert

Do. 18 Jun 2026 - 14:01

Vor dem jährlichen Pride-Marsch in Sarajevo nehmen Hasskommentare und Drohungen gegen LGBTQ+-Menschen im Netz deutlich zu. Zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren an die bosnischen Behörden, konsequent rechtliche Schritte gegen die Verfasserinnen und Verfasser einzuleiten, da Online-Hetze erfahrungsgemäß den Boden für reale Gewalt bereitet. Der Umgang der Institutionen mit diesem Fall gilt als wichtiger Gradmesser für den Rechtsstaat und die europäische Integrationsfähigkeit Bosnien und Herzegowinas. Für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern verdeutlicht dieser Fall, wie entscheidend eine konsequente Strafverfolgung von Hassrede im Netz für den Schutz demokratischer Grundrechte ist.

Wo Hasswellen gegen Minderheiten ungestraft bleiben, leidet die gesamte Demokratie – nicht nur die direkt Betroffenen. Die Strafverfolgung von Online-Hetze ist kein Sonderrecht für eine Gruppe, sondern grundlegende staatliche Schutzpflicht gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern. Solange Staaten das nicht durchsetzen, signalisieren sie: Manche Leben sind weniger wert.

Bosnien und Herzegowina steht auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft – und der Schutz von Minderheiten ist dabei ein verbindliches Kriterium. Wie Behörden mit Hassrede gegen LGBTQ+-Menschen umgehen, zeigt, wie ernst der Rechtsstaat genommen wird. Das ist auch für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern relevant: In Regionen mit starken rechten Strukturen stellt sich dieselbe Frage, ob der Staat schützt oder wegschaut.