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Hongkong: Aktivisten wegen Tiananmen-Gedenkfeiern verurteilt

Fr. 21 Aug 2026 - 22:01

Ein Hongkonger Gericht hat zwei bekannte Menschenrechtsaktivisten wegen der Organisation von Gedenkveranstaltungen zum Tiananmen-Massaker von 1989 verurteilt und ihnen bis zu zehn Jahre Haft angedroht. Das Gericht wertete die Forderung nach einem Ende der Einparteiherrschaft als Umsturzversuch, womit öffentliches Gedenken an staatliche Gewalt faktisch kriminalisiert wird. Internationale Menschenrechtsorganisationen fordern die Aufhebung der Urteile und verweisen auf den klaren Verstoß gegen grundlegende Bürger- und Menschenrechte. Das Urteil verdeutlicht den zunehmenden Abbau rechtsstaatlicher Strukturen in Hongkong und stärkt die Dringlichkeit, demokratische Freiräume weltweit aktiv zu schützen.

Wenn das Erinnern an staatliche Gewalt selbst zur Straftat erklärt wird, ist das ein Angriff auf das gesellschaftliche Gedächtnis als solches. Demokratische Gesellschaften brauchen das Recht, Verbrechen Mächtiger zu benennen und zu betrauern, ohne dafür verfolgt zu werden. Dieses Urteil aus Hongkong ist kein fernes Problem: Es zeigt, wie schnell aus Grundrechten Anklagepunkte werden können, wenn Machtstrukturen unkontrolliert bleiben.

Das Hongkonger Nationale Sicherheitsgesetz wird hier als Instrument genutzt, um politische Erinnerung zu kriminalisieren. Die Parallelen zu autoritären Systemen, die Ostdeutsche aus eigener Erfahrung kennen, sind unübersehbar: Auch die DDR behandelte bestimmte Formen der Trauer und Erinnerung als staatsfeindlichen Akt. Europa und Deutschland stehen in der Verantwortung, solche Entwicklungen klar zu benennen und zivilgesellschaftliche Netzwerke zu stärken, die grenzüberschreitend für Menschenrechte eintreten.