Indonesien: Militärgericht mildert Strafen für Säureangriff auf Aktivisten
Wenn staatliche Institutionen Gewalt gegen diejenigen decken, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, ist das kein indonesisches Einzelproblem – es ist ein Angriff auf das Prinzip zivilgesellschaftlicher Kontrolle von Machtapparaten weltweit. Solange Militärangehörige de facto über dem Zivilrecht stehen, bleibt Straflosigkeit das System, nicht die Ausnahme. Für eine offene Gesellschaft ist die Unabhängigkeit der Justiz von militärischen Strukturen keine Frage des Ermessens, sondern eine Grundbedingung.
Der Fall Andrie Yunus steht exemplarisch für ein globales Muster: Aktivistinnen und Aktivisten, die Machtmissbrauch sichtbar machen, werden zum Ziel – und die Täter bleiben weitgehend unbehelligt. Die Forderung nach ziviler Gerichtsbarkeit über Militärangehörige ist eine demokratische Kernforderung, die in Indonesien seit Jahren unerfüllt bleibt. Internationale Menschenrechtsorganisationen und die indonesische Zivilgesellschaft haben konkrete Reformvorschläge auf dem Tisch – was fehlt, ist politischer Wille.