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Thursday, 17. September 2026
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Demokratie & Zivilgesellschaft

Indonesien: Militärgericht mildert Strafen für Säureangriff auf Aktivisten

Ein indonesisches Militärberufungsgericht hat die Strafen für zwei Soldaten, die den Menschenrechtsaktivisten Andrie Yunus mit Säure angegriffen hatten, deutlich reduziert und ihre Entlassung aus dem Militärdienst rückgängig gemacht. Der Angriff hatte schwere Verbrennungen und möglicherweise den Verlust des Augenlichts zur Folge. Kritiker sehen in dem Urteil ein Zeichen für die strukturellen Mängel eines Militärjustizsystems, das Zivilgerichten entzogen ist. Der Fall zeigt, wie dringend unabhängige Kontrollmechanismen gebraucht werden, damit Menschenrechtsverteidiger ihren Schutz nicht vom Wohlwollen eben jener Institution abhängig sehen müssen, die sie kontrollieren sollen.

Wenn staatliche Institutionen Gewalt gegen diejenigen decken, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, ist das kein indonesisches Einzelproblem – es ist ein Angriff auf das Prinzip zivilgesellschaftlicher Kontrolle von Machtapparaten weltweit. Solange Militärangehörige de facto über dem Zivilrecht stehen, bleibt Straflosigkeit das System, nicht die Ausnahme. Für eine offene Gesellschaft ist die Unabhängigkeit der Justiz von militärischen Strukturen keine Frage des Ermessens, sondern eine Grundbedingung.

Der Fall Andrie Yunus steht exemplarisch für ein globales Muster: Aktivistinnen und Aktivisten, die Machtmissbrauch sichtbar machen, werden zum Ziel – und die Täter bleiben weitgehend unbehelligt. Die Forderung nach ziviler Gerichtsbarkeit über Militärangehörige ist eine demokratische Kernforderung, die in Indonesien seit Jahren unerfüllt bleibt. Internationale Menschenrechtsorganisationen und die indonesische Zivilgesellschaft haben konkrete Reformvorschläge auf dem Tisch – was fehlt, ist politischer Wille.