Iran nutzt Kriegsspannungen zur Unterdrückung der Opposition
Die Instrumentalisierung geopolitischer Krisen zur innenpolitischen Repression ist ein global beobachtetes Muster, das demokratische Grundrechte massiv gefährdet. Für eine offene Gesellschaft ist es wichtig, solche Entwicklungen sichtbar zu machen und zivilgesellschaftliche Netzwerke zu stärken, die Betroffenen Schutz und Solidarität bieten. Das Schweigen der Weltöffentlichkeit ermutigt autoritäre Regime zu weiteren Einschränkungen.
Der Iran-Konflikt zeigt exemplarisch, wie externe Bedrohungsszenarien zur Legitimierung innerer Unterdrückung genutzt werden. Europäische und deutsche Außenpolitik steht vor der Frage, wie sie Menschenrechtsdialog und geopolitische Interessen in Einklang bringen kann. Zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland können iranische Exil-Communities unterstützen und als Brücke für demokratische Vernetzung dienen.