International

Israel plant Übergabe von Polizeigewalt im Westjordanland

Fr. 14 Aug 2026 - 22:01

Israels Verteidigungsminister hat das Militär angewiesen, Pläne zur Übertragung der Strafverfolgungszuständigkeit für israelische Siedler im Westjordanland an die Zivilpolizei auszuarbeiten. Der Schritt folgt auf öffentlichen Druck nach einem Vorfall, bei dem militante Siedler drei palästinensische Familien belagerten, ohne dass das Militär einschritt. Kritiker und palästinensische Vertreter sehen in dem Vorhaben einen Verstoß gegen das Völkerrecht und einen weiteren Schritt zur faktischen Annexion des besetzten Gebietes. Die Entwicklung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Zwei-Staaten-Verhandlungen, an denen auch europäische Akteure beteiligt sind.

Die geplante Kompetenzübertragung berührt Grundfragen des Völkerrechts, des Schutzes von Zivilbevölkerungen in besetzten Gebieten und der internationalen Rechtsordnung. Eine de-facto-Annexion besetzter Gebiete untergräbt das Prinzip des Gewaltverbots und schwächt die Glaubwürdigkeit internationaler Institutionen, die für alle offenen Gesellschaften unverzichtbar sind.

Die Entscheidung könnte den seit Jahrzehnten andauernden Nahost-Konflikt weiter eskalieren und setzt die europäischen Regierungen unter Druck, klar Position zu beziehen. Für Deutschland und die EU stellt sich die Frage, welche konkreten außenpolitischen Konsequenzen auf Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht folgen müssen, um die regelbasierte internationale Ordnung glaubhaft zu verteidigen.