Demokratie & Zivilgesellschaft

IWH-Studie: AfD-Programm für Sachsen-Anhalt kostet Milliarden mehr

Mi. 5 Aug 2026 - 14:04

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat das Wahlprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt auf seine finanzielle Umsetzbarkeit geprüft und festgestellt, dass die versprochenen Maßnahmen den realen Landeshaushalt um Milliarden übersteigen. Solche unabhängigen Programm-Checks sind ein wichtiges demokratisches Instrument, das Wählerinnen und Wählern hilft, Versprechen von tatsächlich finanzierbaren Vorhaben zu unterscheiden. Die Studie zeigt beispielhaft, wie Wirtschaftsforschungsinstitute ihren gesellschaftlichen Auftrag erfüllen können – nämlich Politik mit Fakten zu konfrontieren. Für Mecklenburg-Vorpommern wäre ein ähnliches Modell bei kommenden Landtagswahlen wünschenswert, um alle Parteiprogramme gleichermaßen auf den Prüfstand zu stellen.

Wenn Wahlprogramme von unabhängigen Wirtschaftsinstituten durchgerechnet werden, stärkt das die demokratische Debatte: Wählerinnen und Wähler bekommen verlässliche Grundlagen, statt auf Versprechen angewiesen zu sein, die niemand einlösen kann. Gerade in strukturschwachen ostdeutschen Bundesländern, wo viele Menschen reale Verbesserungen erwarten, ist Transparenz über finanzielle Machbarkeit entscheidend – denn wer mit Versprechungen enttäuscht wird, verliert das Vertrauen in demokratische Institutionen insgesamt.

Die Studie liefert ein Modell, das auch für Mecklenburg-Vorpommern vor Landtags- und Kommunalwahlen nutzbar wäre: unabhängige Institute könnten Wahlprogramme aller Parteien finanziell prüfen und damit den öffentlichen Diskurs versachlichen. Das wäre kein Angriff auf Parteien, sondern ein Dienst an den Wählerinnen und Wählern. Ostdeutsche Bundesländer mit engen Haushaltsspielräumen brauchen gerade diese Art von evidenzbasierter politischer Debatte.